Wird folgende Nutzungsvereinbarung geschlossen:

Der Nutzungsgeber stellt dem Nutzungsnehmer die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten (Tagungsraum) in der Gaußstraße 81, 66123 Saarbrücken (Seminarräumlichkeiten – abgetrennt von Büro – über welches sich der Nutzungsvertrag nicht erstreckt) in gereinigtem, bau- und einrichtungstechnisch einwandfreien Zustand und mit der vom Nutzungsnehmer gewünschten zusätzlichen Ausstattung (Veranstaltungstechnik, Präsentationstechnik, sowie der Bestuhlung gemäß der gebuchten Teilnehmerzahl, u.a.).

Der Nutzungsnehmer ist verpflichtet, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und sie im ursprünglichen baulichen sowie unbeschädigtem Zustand zurückzugeben.

Der Nutzung beiwohnend wird zusätzlich eine durch den Nutzungsgeber gestellte Tagungsbegleitung im jeweiligen Hintergrund, bzw. im nebenliegenden Büro zur Verfügung sein. Es ist ein Rufsystem zwischen den Räumlichkeiten installiert. Die Zusatzleistungen bezüglich der Tagungsbegleitung beinhalten:

Jederzeitige Erreichbarkeit zur Getränkeausgabe

Jederzeitige Erreichbarkeit zur Bedienung der elektronischen Gerätschaften

Das Nutzungsverhältnis ist begrenzt auf den/die Zeitraum/Zeiträume

Der Einlass öffnet 15 Minuten vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung. Das Ende der Veranstaltung wird 15 Minuten vor Ende der Veranstaltung durch die Tagungsbegleitung eingeläutet. Spätestens 15 Minuten nach der gebuchten Zeit haben sich die Veranstalter und die entsprechenden Teilnehmer aus den Räumlichkeiten zu entfernen und die vor den Räumlichkeiten befindlichen Parkplätze (Zusatzleistung) weitere 15 Minuten danach zu verlassen.

Die Überlassung der Räumlichkeiten wird zur Durchführung folgender Veranstaltung gebucht:

Die Räumlichkeiten dürfen ausschließlich zu dem festgelegten Zweck genutzt werden.

Der Nutzungsnehmer bescheinigt mit Kenntnisnahme der Nutzungsvereinbarung, dass die Räumlichkeiten nicht für einen der folgenden Zwecke genutzt werden:

Veranstaltungen, die mit ihren Inhalten Straftatbestände verwirklichen oder sittenwidrig sind, insbesondere bei sexistischen oder pornographischen Inhalten.

Veranstaltungen, die einen verfassungsfeindlichen Hintergrund haben, insbesondere bei rechts- oder linksextremen, rassistischen, antisemitischen, antiislamischen oder antidemokratischen Inhalten.

Veranstaltungen, die Herabwürdigungen durch rassistische Diskriminierungen oder aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zum Inhalt haben.

Es dürfen weder in Wort noch in Schrift die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht, noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet oder verbreitet werden.

Der Nutzungsnehmer versichert mit Bestätigung der Kenntnisnahme, dass die von ihm geplante Veranstaltung keinen der oben genannten Inhalte hat und verpflichtet sich, Teilnehmer, die solche Inhalte verbreiten, von der Veranstaltung auszuschließen. Der Nutzungsnehmer versichert außerdem, dass während der Veranstaltung die Technologie nicht genutzt wird, um unerlaubte Handlungen jedweder Art zu begehen.

Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, so hat der Nutzungsnehmer für die Unterbindung Sorge zu tragen. Die Haftung wird in allen Bereichen auf den Nutzungsnehmer übertragen und der Nutzungsnehmer stimmt durch Kenntnisnahme dieser Übertragung zu.

Der Nutzungsgeber, so gilt als vereinbart, hat entweder selbst oder durch Bevollmächtigte jederzeit das Recht, das Vertragsobjekt zu betreten, um sich von einer rechtmäßigen Nutzung zu überzeugen. Ebenfalls hat dieser Personenkreis das Recht, die Veranstaltung jederzeit zu beenden, wenn Verstöße auffällig werden oder wurden oder zugetragen werden, welche eine Fortführung der Veranstaltung unmöglich erscheinen lassen. Der Beendigungsaufforderung haben die Veranstalter und Teilnehmer so zeitnah wie möglich Folge zu leisten.

Die Gebrauchsüberlassung des Seminarraumes tritt gegenüber anderen wesentlichen Leistungen zurück, weswegen es sich um eine Leistung besonderer Art nach § 4 Nr. 12 UStG handelt. Hierbei kommt die Steuerbefreiung weder für die gesamte Leistung, noch für einen Teil der Leistung in Betracht. Somit wird dem Pauschalbetrag, welcher sich aus der Teilnehmerzahl zusammensetzt, der jeweils gültige Umsatzsteuersatz hinzugerechnet.

Das pauschale Nutzungsentgelt je Teilnehmer wurde aus dem diesem Nutzungsvertrag zugrundeliegenden Berechnungsprogramm ermittelt.

Es beträgt bei dieser Buchung $entgelt inkl. MwSt.

Der Nutzungsvertrag erlangt erst dann Gültigkeit, wenn die Nutzungspauschale beim Nutzungsgeber als eingegangen verbucht wird.

Mit den Nutzungsgebühren werden folgende Zusatzleistungen abgegolten:

Tagungsbegleiterin (passiv – aktiv auf Ruf)

 2 Kalt – und 2 Warmgetränke im Rahmen der vorhandenen Getränkeliste (Anlage 1) vor Ort über Bon Vergabe (Bareinlösung bei Nichtnutzung wird ausgeschlossen, nicht genutzte Bons verfallen)

Nutzung von Soundsystem BOSE (gleichzeitige Stimmverstärkung für 2 Moderatoren)

Klimatisierung der Räumlichkeiten auf eigenen Wunsch

Luftfilteranlage (Hepa 14 mit Oberflächendesinfektion)

Laptop mit Verkabelung zu bilddarstellenden Gerätschaften

Bestuhlung für gebuchte Anzahl der Teilnehmer

Lademöglichkeiten für Handys an den Tischen

Lichtsysteme für verschieden Raumszenarien (Phillips Hue)

Wasserflat in Form von stillem Wasser kalt/oder Zimmertemperatur und kohlensäurehaltigem Wasser kalt

Vorhandensein von Hygienemitteln (Handdesinfektion) und Gesichtsmasken (je eine Maske je Teilnehmer)

10 hauseigene Parkplätze (barrierefrei) mit direktem Zugang zu den Seminarräumen (ohne Versicherungsleistungen) – weitere fußläufige Parkplätze im öffentlichen Raum

Es gilt als vereinbart, dass sämtlich aufgeführte elektronische und nichtelektronische Zusatzleistungen ausschließlich durch die Tagungsbegleitung zu bedienen, bzw. einzuschalten sind.

Den Weisungen der Tagungsbegleitung ist generell Folge zu leisten.

Der Nutzungsnehmer versichert mit Kenntnisnahme, dass er nicht im Auftrag eines anderen Veranstalters handelt. Der Nutzungsnehmer ist nicht berechtigt, die Räume Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Der Nutzungsnehmer versichert, dass den Veranstaltungen keine Minderjährigen beiwohnen. Gleiches gilt für Tiere. Ein Verstoß hiergegen kann zum Abbruch der Veranstaltung durch die Tagungsbegleiterin führen, ohne dass sich hieraus ein Rückerstattungsanspruch ergibt.

Der Nutzungsnehmer hat für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung Sorge zu Tragen. Er trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung. Er ist für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften und behördlichen Auflagen erforderlich. Der Nutzungsnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz und übernimmt die Haftung für deren Einhaltung.

Sofern für die vereinbarte Veranstaltung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, hat diese der Nutzungsnehmer dem Nutzungsgeber auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn vorzuweisen.

Die Anmeldung und Gebührenzahlung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs – und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist Angelegenheit des Nutzungsnehmers. Auf Verlangen des Nutzungsgebers hat der Nutzungsnehmer den Nachweis der Entrichtung der GEMA – Gebühren zu erbringen.

§13 Einhaltung von entsprechenden Hygienevorschriften und Kontaktnachverfolgung

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2024

Fr., Apr. 19